Nachdem vor wenigen Wochen der EuGH die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hat, hat nun auch der Verfassungsgerichtshof die österreichische Umsetzung verworfen.
Es wurde bis dahin teils kontrovers diskutiert, ob die Umsetzung hierzulande doch den Vorgaben des EuGH genügen könnte, allerdings überwogen zuletzt doch die Zweifler aus Rechtslehre und Praxis. Es gibt damit keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Das sollte als klares Signal an den Gesetzgeber verstanden werden, das Thema nicht wieder aufzugreifen.
